Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für den gesamten Geschäftsbereich und alle angebotenen Dienstleistungen der HUNKELER ACTS GMBH (nachfolgend «Betreiberin»), welcher die Dienstleistungen auf der Onlineplattform www.taxnchat.ch (nachfolgend «Plattform») anbietet. Die HUNKELER ACTS GMBH bietet mit der Plattform taxnchat.ch die digitale Erstellung von Steuererklärungen und diesbezügliche Beratung, die digitale Einreichung von Steuererklärungen für Dritte an, sowie verwandte digitale Dienstleistungen für Privatpersonen in den Kantonen Zürich und St. Gallen an.  Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Vertragsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Plattform taxnchat.ch sowie der angebotenen Kommunikationskanäle insbesondere via Threema (Empfehlung) und Whatsapp ergeben. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich durch die Betreiberin bestätigt wurden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Betreiberin jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt mit der Aufschaltung auf der Plattform durch die Betreiberin in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist.

Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn:
1. Der Kunde das Anmeldeformular auf der Plattform ausfüllt und die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die erste Seite der Original-Steuererklärung, durch einen der angebotenen Kommunikationskanäle (Threema oder Whatsapp) zusendet.
2. Die Betreiberin die Auftragsannahme bestätigt und/oder die Erledigung der Steuererklärung terminiert. Die Betreiberin behält sich ausdrücklich vor, nach Zusendung der Unterlagen aber vor der Terminierung für die Erledigung der Steuererklärung, Aufträge abzulehnen. Der Kunde kann keine etwaigen Entschädigungen dafür geltend machen.
Ausgewählte Dienstleistungspakete können nach der Anmeldung nicht mehr geändert werden.

Der Kunde bevollmächtigt die Betreiberin, im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welche Unterlagen dem zuständigen Steueramt übermittelt werden. Sofern der Kunde nicht ausdrücklich und schriftlich mitteilt, dass bestimmte Dokumente von der Übermittlung auszunehmen sind, gilt die Zustimmung zur Übermittlung sämtlicher überlassener Unterlagen als erteilt.

Kunden aus dem Kanton Zürich nehmen bitte zur Kenntnis, dass mit der Übermittlung des «Zugangscode», die Betreiberin anschliessend alleine Zugriff auf die betreffende Steuererklärung hat. (Mit dem Eröffnen der Steuererklärung ist der Zugangscode anschliessend gesperrt (Einmalcode). Nach der Verwendung des Zugangscodes und der Eröffnung der Steuererklärung hat nur noch die Betreiberin Zugriff auf die betreffende Steuererklärung.)

Vorbehaltlich anderweitiger Offerten oder Preisdarstellungen verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive allfälliger Mehrwertsteuer (exkl. MwSt). Die Betreiberin behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website www.taxnchat.ch.
Die Betreiberin HUNKELER ACTS GMBH ist in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig. Als in Finnland registrierte GmbH muss die Betreiberin für die Dienstleistungserbringung an Schweizer Privatpersonen (Ort der Dienstleistungserbringung liegt beim Empfänger [Art. 8 MWSTG]) keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.
Schweizer Privatpersonen müssen nachdem schweizerischen Mehrwertsteuergesetz (Art. 45, Absatz 2b MWSTG) keine Bezugssteuer (Mehrwertsteuer) bezahlen, sofern sie nicht mehrwertsteuerpflichtig sind oder im Kalenderjahr nicht mehr als 10‘000 Franken an Dienstleistungen beziehen. Die Betreiberin weist darauf hin, dass es ausdrücklich die Verantwortung des Kunden ist, die Bezugssteuerpflicht nach Art. 45 MWSTG zu prüfen und im Bedarfsfall diese zu deklarieren und bezahlen.

Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert fünf Tagen ab Rechnungsdatum per TWINT oder IBAN-Überweisung zu bezahlen. Sollten bei der Banküberweisung Gebühren anfallen, so gehen diese zu Lasten des Kunden.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5 %.
Die Betreiberin behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen. Eine Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Betreiberin ist nicht zulässig. Der Betreiberin steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern.

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Betreiberin ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter dem jeweiligen Dienstleistungspaket online publiziert sind oder waren.
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen.

Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbstverantwortlich. Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Anmeldung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.

Des Weiteren ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Betreiberin jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung geforderten Unterlagen vollständig und inhaltlich korrekt zu übermitteln. Die Betreiberin geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind, sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Steuerrechts entsprechen. Der Kunde trägt die Folgen einer nachträglichen Einreichung von benötigten Unterlagen selbst. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der Betreiberin nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.

Der Kunde ist verpflichtet die von der Betreiberin ausgefüllte Steuererklärung vor der Freigabe zur Einreichung auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Insbesondere dass sämtliche Einkünfte und Vermögenswerte vollständig deklariert wurden.

Der Kunde ist sich bewusst, dass die Betreiberin keinerlei Verantwortung für entgangene Steuerabzüge oder eine zusätzliche Steuerlast übernimmt, wenn dies aufgrund nicht vollständiger oder nicht korrekter Angaben des Kunden zustande gekommen ist. Zusätzlich ist sich der Kunde bewusst, dass es in seiner eigenen Verantwortung liegt, die Korrektheit der Steuerrechnung bzw. des Veranlagungsentscheides zu prüfen. Die Prüfung der Steuerrechnung bzw. des Veranlagungsentscheides gehört ausdrücklich nicht zu den angebotenen Dienstleistungspaketen und muss falls gewünscht zusätzlich angefragt und erworben werden.

Bei verheirateten Paaren erfolgt die Kommunikation ausschliesslich über einen Ehepartner. Mit der Zusendung des Steuerformulars bestätigt der kommunizierende Ehepartner ausdrücklich, im Wissen und mit Zustimmung des zweiten Ehepartners zu handeln. Der kommunizierende Ehepartner versichert, dass sämtliche Entscheidungen, insbesondere die Prüfung und Einreichung der Steuererklärung, den gemeinsamen Willen beider Ehepartner widerspiegelt. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Angaben und Bestätigungen, sowie die jeweilige Einholung der Zustimmung des zweiten Ehepartners liegt vollständig beim kommunizierenden Ehepartner.

Auch nach der Auftragsannahme haben beide Parteien das Recht jederzeit vom Vertrag zurück zu treten. Der Kunde hat der Betreiberin in jedem Falle eine Umtriebspauschale von CHF 100 zu entrichten, falls die Bearbeitung der Steuererklärung noch nicht begonnen wurde. Wurde bereits mit der Bearbeitung der Steuererklärung angefangen ist der vollständige Preis der Dienstleistung zu bezahlen. Der Kunde hat kein Recht die Aufwendungen, welche sich aus der Sammlung der verschiedenen Dokumente oder aus der Erstellung von Auflistungen und Übersichten oder bei entgeltlicher Beschaffung von Dokumenten bei Dritten (beispielsweise Steuerauszüge von Finanzdienstleistungsanbietern) ergeben, bei einem Rücktritt seitens der Betreiberin geltend zu machen.

Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte oder indirekte Schäden wird auf den Verkaufspreis der Dienstleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Betreiberin umgehend zu melden.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

Die Betreiberin bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit der Plattform und unternimmt angemessene Vorkehrungen um diese vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren der Plattform geben und auch nicht gewährleisten, dass die Plattform virenfrei ist. Die Betreiberin leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und Unterlagen. Sie kann zudem nicht gewährleisten, dass keinerlei Fälle von Spamming, schädlicher Software, Spyware, Hackerangriffe oder Phishing-Angriffe etc. die Benutzung der Plattform beeinträchtigen oder die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) des Kunden beschädigen oder ihn anderweitig schädigen. Ein allfälliges Problem oder ein Defekt ist der Betreiberin umgehend mitzuteilen.

Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Betreiberin zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das zugänglich machen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von der Betreiberin explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Betreiberin Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchen Dritten ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Betreiberin, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist die Betreiberin während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann die Betreiberin vom Vertrag zurücktreten. Die Betreiberin hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind ausgeschlossen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Meilen ZH, Schweiz. Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Der Betreiberin steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.211.1) wird explizit ausgeschlossen.